Freitag, 5. Januar 2018

Lasst uns ein politisches Zeichen setzen für unsere Volkssouveränität!

Von Rundfunkbeitragsklage


Unser Antrag auf die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG über den Bestand des Rundfunkbeitrags beinhaltet nicht bloß das Ziel einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag.

Vielmehr handelt es sich hier aller Wahrscheinlichkeit nach um den ersten offiziellen Antrag auf Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung überhaupt in Deutschland.

Es dürfte sich also von selbst verstehen, dass wir dazu eine große Menge an Beitrittsunterschriften brauchen, um sowohl der (zukünftigen) Bundesregierung als auch dem Bundesrat klar zu machen: Wir meinen es ernst!

In diesem Sinne bitten wir alle Teilnehmer um einen eindeutigen Endspurt, indem jeder seine Freunde und Bekannten zum Thema informiert und um Unterstützung bittet.

Bitte denkt daran: Am 10. Januar 2018, 24:00 Uhr, endet die Beitrittfrist!

 
Informationen:

Link zum Beitritt: 

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