Donnerstag, 14. Dezember 2017

Deutsche Politiker verurteilen Protest gegen Israel als "Antisemitismus"

Von Dr. Ludwig Watzal
Übersetzt von wunderhaft / mit freundlicher Genehmigung des Autors



13. Dezember 2017, Global Research
Präsident Trumps einseitige Entscheidung, Jerusalem zu Israels Hauptstadt zu erklären, hat ihm weltweite Kritik und Verachtung eingebracht, außer von Israel. Benjamin Netanyahus so genannte Charme-Offensive in Brüssel, wo er die EU davon überzeugen wollte Trumps Beispiel zu folgen, ist von Fredeica Mogherini, der Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, mit den Worten, "dieser Schritt wird nicht kommen", beiseite gelegt worden. Sie betonte die Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung, mir Jerusalem als Hauptstadt fpr beide Staaten, durch die EU.

Übrigens ist Netanyahu nicht von der EU eingeladen worden, sondern hatte sich selbst dazu entschlossen der EU die Leviten zu lesen. Anstatt ihn hinauszuwerfen, haben ihn die EU-Vertreter ertragen und sich profiliert und gefestigt, nachdem er die Bühne verlassen hatte. Eine Gemeinschaft, die sich bemüht als globaler Spieler zu agieren, hätte einem solchen politischen Gauner die Tür verwiesen. Stattdessen wurden sie von Netanyahu beleidigt worden und haben es mit einem Lächeln ertragen.

In der ganzen Welt hat es umfangreiche Proteste gegeben, besonders im besetzten Palästina. Auch im Libanon, der Türkei, Marokko, Schweden und in Berlin sind Demonstranten auf die Straßen gegangen, um vor US-Botschaften zu protestieren und anti-amerikanische sowie anti-israelische Slogans zu skandieren.

Der türkische Präsident, Erdogan, äußerte harsche Kritik an Trumps Entscheidung und an Israel im Besonderen und nannte Israel einen "Terrorstaat" und "Kindermörder" wobei er das zionistische Regime scharf als "unterdrückenden Besatzungsstaat" kritisierte. Und die Vereinigten Staaten sind "Partner beim Blutvergießen" im Mittleren Osten, so Erdogan. Auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo hat der libanesische Außenminister Gebran Bassil, ein maronitischer Christ, Sanktionen gegen die VS gefordert.

In Berlin hatten sich Tausende Demonstranten am Brandenburger Tor, nahe der US-Botschaft versammelt, anti-israelische Parolen skandiert und eine selbst gemachte israelische Flagge verbrannt. Diese kindliche Symbolik, die aus Frustration, Wut sowie Machtlosigkeit und Verzweiflung entsprang, hat Wirbel unter deutschen Politikern, die sie als Akt des "Antisemitismus" gebrandmarkt haben, einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Man kann sich fragen, warum die Demonstranten nicht auch die amerikanische Flagge verbrannt haben, was wesentlich sinnvoller gewesen wäre. Das Verbrennen von Flaggen ist keine Straftat und fällt unter das Demonstrationsrecht, solange diese nicht an einer ausländischen Botschaft angebracht ist, was in Deutschland als Straftat betrachtet wird.

Was die Kritik an Israels kriminellem Verhalten betrifft, ist das Ausüben der Meinungsfreiheit in großer Gefahr. Unter deutschen Politikern und den hündischen Medien ist die Antisemitismus-Keule immer zur Hand, um Kritik zum Verstummen zu bringen oder Israel-Kritiker als "Antisemiten" zu stigmatisieren. Das funktioniert immer noch, obwohl wir im 21. Jahrhundert und nicht im Mittelalter leben. Unter Bezug auf Karl Marx könnte man sagen: Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst des Antisemitismus!

Die deutsche politische Klasse hat das Verbrennen der israelischen Flagge einstimmig als eine Form von "Antisemitismus und Xenophobie" verurteilt, wie Kanzlerin Merkel es nannte. (Der geschäftsführende / Anm. d. Übers.) Innenminister Thomas de Maiziére hat erklärt:
"Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden"
Und fuhr fort:
Deutschland sei "dem israelischen Staat und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden".
Und (der geschäftsführende) Außenminister, Sigmar Gabriel, schrieb:
Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen!Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Recht und auch keine Rechtfertigung israelische Fahnen zu verbrennen, zu Hass gegen Juden aufzuwiegeln oder das Existenzrecht Israels infrage zu stellen!
https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/photos/pb.104493292916735.-2207520000.1513241799./1778263635539684/?type=3&theater
Doch nicht genug des politischen Unsinns, behauptete Gabriel, daß solche Akte sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die "verfassungsmäßige Ordnung" Deutschlands richten. Niemand der Demonstranten hat das Existenzrecht Israels geleugnet, und niemand hat die konstitutionelle Ordnung in Frage gestellt, Herr Gabriel. Vielleicht hat der Außenminister kein Demokratieverständnis.

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Heiko Maas
(Bildquelle: Wikimedia Commons)
Justiz- und "Zensurminister", Heiko Maas, wußte hierzu zu erklären:
"Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."
https://twitter.com/HeikoMaas/status/939985057174949888
Richtig so, aber bei dem Protest in Berlin gab es keinen Antisemitismus, sondern nur Kritik an die israelischen Besatzer und ihren Verbündeten, die Vereinigten Staaten. Jens Spahn, ein Politiker aus Merkels CDU, schrieb bei Twitter:

"Wir schauen importiertem Antisemitismus aus falsch verstandener Toleranz schon viel zu lange achselzuckend zu."
https://twitter.com/jensspahn/status/939874125648138240
Man könnte Beispiele für diese Form politischer Rhetorik ohne Erkenntnisgewinn seitenweise fortsetzen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat auch seinen Senf dazugegeben. Nach seinen Worten war die Verbrennung der selbst gebastelten israelischen Flagge reiner Antisemitismus und eine Bedrohung für die Existenz Israels. Schuster hat Israel niemals für dessen brutale Besatzung und die Mißhandlung des palästinensischen Volkes kritisiert. Nicht nur der Zentralrat der Juden, sondern auch andere jüdische Funktionäre kämpfen mit Händen und Füßen gegen Kritik an Israel. Selbst jüdische Israel-Kritiker, wie der Chefredakteur des Online-Magazins Der Semit, Abraham Melzer, wurde von der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Konbloch, als berüchtigten Antisemiten diffamiert. Ein Münchner Gericht hat ihr diese Verleumdung zwar verboten, jedoch ging Konobloch gegen das Urteil in Berufung.

Ein Tenor war in vielen Artikeln eine Form des Antisemitismus, der mit den Flüchtlingen aus der arabischen Welt gekommen ist, obwohl betont worden ist, daß in Deutschland bei etwa 20% der Bevölkerung ein latenter Antisemitismus zu beobachten ist.

Es erstaunt niemanden, daß all die Überschriften die Demonstrationen mit "Antisemitismus" verbunden haben. Regelmäßig werden viele der antisemitischen "Skandale" von berüchtigten jüdischen Journalisten initiiert. Zu oft springt die Presse auf deren Zug auf, und die Diffamierung Unschuldiger nimmt ihren Lauf.

Die Reaktion der politischen Klasse ist pure Heuchelei und Anbiederung an Israel. Als Israel an der Bevölkerung des Gazastreifens Kriegsverbrechen begangen und Tausende Palästinenser getötet hat, haben die Politiker geschwiegen. Kein Wort gegen Siedlungen, die Zerstörung von Wohnhäusern, Landraub, willkürliche Tötungen, von den Siedlern ausgeübter Terror, von der EU finanzierte Zerstörung von Institutionen etc. Deutsche Politiker haben, durch die Bank, kein Mitgefühl für das unterdrückte palästinensische Volk, sondern nur für die zionistischen Unterdrücker.

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Der freie Journalist und Autor, Dr. Ludwig Watzal, studierte Politikwissenschaften am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (Dipl. Pol.), Internationalen Beziehungen an der University of Pennsylvania in Philadelphia (M.A.),  Philosophie an der Hochschule für Philosophie S. J. in München (M.A.) und Katholische Theologie in Würzburg. Ludwig Watzal war  Wiss. Mitarbeiter für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen an der Universität der Bundeswehr in München, wo er zum Dr. phil promoviert worden ist. Die weiteren Stationen seines beruflichen Werdegangs und seiner Arbeit sind seinem Lebenslauf zu entnehmen. 


Quelle: https://www.globalresearch.ca/german-politicians-condemn-anti-israel-protest-as-anti-semitism/5622592 


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