Donnerstag, 13. April 2017

Sigmar Gabriel - ein Heuchler?

Am Rande seiner heutigen Reise nach Serbien und ins Kosovo sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel: "Es ist sehr zu bedauern, dass sich der Sicherheitsrat aufgrund eines erneuten russischen Vetos nicht auf eine Verurteilung der entsetzlichen Vorfälle in Chan Schaichun einigen konnte". Mit der Wirklichkeit ist diese Äußerung Gabriels kaum vereinbar.


Der dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von den VSA, Großbritannien und Frankreich vorgelegte, mehrfach geänderte Resolutionsentwurf sah nicht die Verurteilung der "entsetzlichen Vorfälle", sondern die der syrischen Regierung für die in Khan Sheikhoun begangenen Kriegsverbrechen vor, ohne daß deren tatsächliche Umstände bisher von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hinreichend geklärt worden sind. Unklar erscheint allerdings, ob die syrische Regierung dieser internationalen Organisation tatsächlich eine Untersuchung in der von Terroristen besetzten, umkämpften Region verweigert.

Fest steht jedoch, daß die darauf folgende Bombardierung eines syrischen Luftwaffenstützpunkts durch die Vereinigten Staaten einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt, was alle "verantwortlichen" deutschen Politiker vollständig zu ignorieren scheinen.

Interessant ist, daß Signar Gabriel diese Meinung vor seiner Reise nach Serbien geäußert hat, wo die Welle völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen souveräne Staaten durch die "westliche Staatengemeinschaft" vor 18 Jahren ihren Anfang nahm.


Quellen: